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ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
der Sanitätshaus Burg GmbH, 39288 Burg
 
   
1. GÜLTIGKEIT UNSERER LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Für sämtliche Verkäufe gelten, falls keine abweichenden Sonderbedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, ausnahmslos unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Jeder Kunde erkennt durch Erteilung eines Auftrags bzw. spätestens bei Annahme der Ware unsere Bedingungen als rechtlich bindend für das Vertragsverhältnis an. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung der Bedingungen bedarf. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Ältere, anders lautende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

2. LIEFERUNGEN
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl durch ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel und auf Rechnung des Käufers zuzüglich der Verpackungs- und Versicherungskosten, es sei denn, dass sich aus unserem Angebot etwas anderes ergibt. Dabei werden Transportversicherungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber beschleunigten Versand, z. B. per Express, Eilboten oder Post, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Wenn wir aus Kulanz Fehlbestellungen im Einzelfall zurücknehmen, so trägt der Auftraggeber die entsprechenden Kosten für Hin- und Rücksendung.

3. VERPACKUNG
Verpackung wird für die Lieferungen von Lagerware nicht berechnet.

4. LIEFERFRISTEN
Lieferfristen gelten unter der Voraussetzung eines ungestörten Ablaufes, sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt sind. Der Besteller darf uns gehörende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller bereits im vor aus alle daraus entstehenden Zahlungsansprüche an uns ab. Wird unser Eigentum mit anderen Waren vermischt, erfolgt die Abtretung in Höhe des Wertanteils unserer Ware. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 25%, so werden wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers voll bezahlte Sicherheitsgegenstände nach unserer Wahl unverzüglich freigeben.

6. RECHNUNG UND ZAHLUNG
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnung ist sofort nach erhalt fällig. Maßgebend sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen vom Tag der Fälligkeit an in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wechsel werden nicht angenommen. Eine Kreditierung bzw. Stundung des Kaufpreises erfolgt nur gegen Zinsberechnung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde uns auf Verlangen die zur Kreditbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht.. Die vom Kunden eingereichten Unterlagen bzw. erteilten Auskünfte werden von der Sanitätshaus Burg GmbH vertraulich behandelt. Abweichende Konditionen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung.

7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG
Der Verkäufer leistet für die Mangelfreiheit seines Produktes Gewähr gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Im Übrigen für den Zeitraum von zwei Jahren. Bei Verbrauchsgüterkäufen (Käufer ist Verbraucher und kauft eine bewegliche Sache) von gebrauchten Sachen beträgt der Gewährleistungszeitraum nur ein Jahr. Die Gewährleistungsverkürzungen gelten nicht, wenn der Verkäufer hinsichtlich des Mangels der Vorwurf der Arglist, im Falle des Schadenersatz aus Gewährleistung des Vorsatzes trifft, der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie nach § 444 BGB abgegeben hat oder aber ein Fall § 438 I Nr. 2 und/oder §479 BGB vorliegt. Dann gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Durch Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung vornehmen, wird unsere Gewährleistungsverpflichtung aufgehoben. Von einer Gewährleistung sind ferner alle solche Mängel ausgenommen, die zurückzuführen sind auf eine bestimmungsgemäße und natürliche Abnutzung sowie die Folgen übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger und unrichtiger Behandlung oder gewaltsamer Beschädigung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

8. HAFTUNG
Für Schäden - unmittelbare oder mittelbare Schäden - haften wir nur, wenn uns mindestens ein grob fahrlässiges Verhalten unterlaufen ist. Weitergehende Ansprüche auf Haftung - insbesondere: Mängelfolgeschäden, Schlechterfüllung, verspätete Erfüllung und Montagemängelfolgeschäden - sind sowohl hinsichtlich der Haftungshöhe als auch hinsichtlich des Haftungsgrundes ausgeschlossen, sofern keine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

9. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Burg / Magdeburg. Für das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.

10. PRODUZENTENHAFTUNG
Wir weisen darauf hin, dass für Sonderanfertigungen die verschärften gesetzlichen Bestimmungen zur Produzentenhaftung beachtet werden müssen. Danach sind Abänderungen und konstruktive Eingriffe zwar möglich, allerdings bedürfen sie aus sicherheitstechnischen Gründen der ausdrücklichen vorherigen Freigabe durch den Hersteller.

Gültig ab dem 01. Januar 2007
   
 
 

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